AGB

Aktualisierung 05/2017


Allgemeine Geschäftsbedingungen Hygiene Service GmbH in Sachsen-Anhalt
für Kaufverträge 


Geltungsbereich
-   Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien.
-   Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungendes Kunden werden
– auch wenn sie uns bekannt sind – nicht Vertragsbestandteil.
Es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
 


Vertragsabschluß, Leistungs- und Lieferfristen


-   Unsere Angebote sind freibleibend. Änderungen in Form, Farbe, Gewicht bleiben im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren vorbehalten.
-   Mit seiner Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, die Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen.
-   Für die Annahme, den Umfang und die Ausführung der Lieferung sind ausschließlich die schriftliche bzw. per Fax getroffenen oder bestätigten Vereinbarungen maßgeblich. Telefonische / mündliche Absprachen / Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Parteien.
-   Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen, vollständigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nicht-, Falsch- bzw. verspätete Lieferung von uns nicht zu vertreten ist und wir ein kongruentes Deckungsgeschäft mit unserem Zulieferer abgeschlossen haben.
-   Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Eine von ihm erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich erstattet.
-   Bei Eintritt von Hindernissen bei uns oder unseren Lieferanten, die auf höhere Gewalt beruhen, sind wir während der Dauer des Hindernisses von der Lieferfrist entbunden. Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich in angemessenem Umfang. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Krieg, Streik, Aussperrungen, innere Unruhe, terroristische Anschläge bzw. Naturkatastrophen bei uns oder unseren Vorlieferanten. Ist das Hindernis dauernder Natur, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, es sei denn, das Hindernis war bereits bei Vertragsabschluss erkennbar. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich informieren und eine erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.
-   Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Diese werden sofort berechnet.
-   Bei Aufträgen bis zu einem Nettowarenwert von 50,00 € wird ein Mindermengenzuschlag in Höhe von 2,10 € bis 8,40 € zzgl. gesetzlicher MwSt berechnet. Die jeweilige Höhe des Zuschlages wird durch unsere Tourenplanung bestimmt. Wird der Auftrag begleitend zu einem Servicetermin aus einem mit uns bestehenden Mietvertragsverhältnis erfüllt, entfällt der Zuschlag.


 
Eigentumsvorbehalt


-   Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor.
-   Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.
-   Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware (z. B. Pfändung) sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzerwechsel der Ware sowie den eigenen Sitzwechsel hat der Kunde ebenfalls unverzüglich anzuzeigen.
-   Sofern Wartungs-/Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
-   Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verletzung einer Pflicht - vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen.
-   Fordern wir die Ware heraus, so ist der Kunde auf erstes Anfordern zur unverzüglichen Herausgabe verpflichtet.
-   Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch Weiterveräußerung gegen Dritte erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zum Einzug der Forderung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung berechtigt. Wir behalten uns vor, die Forderungen selbst einzuziehen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
 


Vergütung, Zahlungsverzug, Aufrechnung


-   Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
-   Im Falle des Versendungsverkaufs trägt der Kunde die Versandkosten, wobei für die Berechnung das am Versandort ermittelte Gewicht maßgebend ist.
-   Nach Erhalt der Rechnung ist der Kaufpreis ohne Abzug sofort fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei abweichenden Vereinbarungen beginnt die Frist ab Rechnungsdatum. Der Rechnungsbetrag muss mit Ablauf der Frist unserem Konto gutgeschrieben sein.
-   Bei Überschreitung der Fälligkeit gerät der Kunde nach § 286 Abs. 2 Nr.1 BGB in Zahlungsverzug. Ohne weitere Mahnung werden wir Schadenersatz in Form von Mahnkosten (5,00 €) und Verzugszinsen in gesetzlich vorgeschriebener Höhe berechnen. Bei weiterer Nichtbeachtung und Nichtzahlung unseres Mahnbetrages wird nach Ablauf der Frist ein Mahnverfahren eingeleitet.
-   Ein Skontoabzug von 2 % wird nur dann gewährt, wenn dies gesondert vereinbart und die Zahlung per Bankeinzug, Vorkasse oder bar geleistet wird. Entstehen bei Bankeinzug mangels Kontodeckung Rücklastschriftgebühren, sind diese vom Kunden zu tragen. Ein eventuell vereinbarter Skontoabzug steht dem Kunden bei nachträglicher Zahlung nicht mehr zu.
-   Alle unberechtigt einbehaltenen Skontoabzugsbeträge werden durch uns nachgefordert. Die entstehenden Bearbeitungskosten in Höhe von 5,00 € hat der Kunde zu tragen.
-   Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
-   Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
 


Gefahrübergang, Versendungsverkauf


-   Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe, beim Versendungsverkauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Käufer über.
-   Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug mit der Annahme ist.
-   Der Versand der Ware geschieht gegenüber Unternehmen in allen Fällen – auch bei frachtfreier Lieferung – auf Gefahr des Kunden ab unserem Lager.
 


Gewährleistung


-   Ist der Kunde Unternehmer, muss er uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich anzeigen, anderenfalls gilt die Ware als genehmigt und die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen.
-   Zur Fristwahrung der Mängelanzeige genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere das Vorliegen des Mangels, den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
-   Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung).
-   Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden indes kein Rücktrittsrecht zu.
-   Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen Mangels zu.
-   Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
-   Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.

 
Haftungsbeschränkungen


-   Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung – gleich aus welchem Grund – auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Schaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
-   Gegenüber Unternehmen haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
-   Die Haftungsbeschränkungen dieser Bestimmung gelten nicht bei Ansprüchen des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
 


Schlussbestimmung


-   Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
-   Änderungen und Ergänzungen des zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrages bedürfen der Schriftform, wobei eine Übermittlung per Fax ausreichend ist. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
-   Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
-   Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Regelung soll dann durch eine Regelung ersetzt werden, die dem wirtschaftlich Gewollten in rechtsgültiger Form möglichst nahe kommt.
-   Dasselbe gilt, falls der Vertrag eine Lücke aufweist.
  


Allgemeine Geschäftsbedingungen Hygiene Service GmbH in Sachsen-Anhalt
für Mietserviceverträge
 


Geltungsbereich


-   Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien.
-   Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden – auch wenn sie uns bekannt sind – nicht Vertragsbestandteil. Es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
 


Vertragsabschluß, Leistungs- und Lieferfristen


-   Unsere Angebote sind freibleibend. Änderungen in Form, Farbe, Größe, Gewicht bleiben im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren vorbehalten.
-   Mit seiner Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, den Mietservice in Anspruch nehmen zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen.
-   Für die Annahme, den Umfang und die Ausführung der Leistung sind ausschließlich die schriftliche bzw. per Fax getroffenen oder bestätigten Vereinbarungen maßgeblich. Telefonische / mündliche Absprachen / Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Parteien.
-   Alle Mietserviceverträge sind, vorbehaltlich einer gesonderten Vereinbarung, unbefristet und können beiderseits zum Ende jeden Abrechnungszeitraumes (Monat) gelöst werden. Änderungen hinsichtlich Anzahl, Größe, Farbe oder Serviceturnus sind jederzeit möglich.
-   Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen, vollständigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nicht-, Falsch- bzw. verspätete Lieferung von uns nicht zu vertreten ist und wir ein kongruentes Deckungsgeschäft mit unserem Zulieferer abgeschlossen haben.
-   Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Eine von ihm erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich erstattet.
-   Bei Eintritt von Hindernissen bei uns oder unseren Lieferanten, die auf höhere Gewalt beruhen, sind wir während der Dauer des Hindernisses von der Lieferfrist entbunden. Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich in angemessenem Umfang. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Krieg, Streik, Aussperrungen, innere Unruhe, terroristische Anschläge bzw. Naturkatastrophen bei uns oder unseren Vorlieferanten. Ist das Hindernis dauernder Natur, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, es sei denn, das Hindernis war bereits bei Vertragsabschluss erkennbar. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich informieren und eine erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.
-   Der Kunde verpflichtet sich, uns Schließzeiten und ähnliches, was uns an der Leistungserbringung hindert, unverzüglich mitzuteilen. Versäumt der Kunde diese Pflicht und der Service vor Ort kann aufgrund vom Kunden zu verantwortender Hindernisse nicht durchgeführt werden, gilt die Leistung trotzdem als erbracht.
-   Wir sind zu Teilleistungen berechtigt. Diese werden sofort berechnet.
 


Eigentumsvorbehalt


-   Sämtliche von uns im Rahmen eines Mietservicevertrages ausgelieferte Geräte und Sauberlaufmatten bleiben Eigentum der Firma Hygiene GmbH in Sachsen-Anhalt. Der Kunde ist verpflichtet, die Mietsache pfleglich zu behandeln.
-   Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware (z. B. Pfändung) sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Mietsache unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzerwechsel der Mietsache sowie den eigenen Sitzwechsel hat der Kunde ebenfalls unverzüglich anzuzeigen.
-   Verlorengegangene, anders als durch normale Abnutzung beschädigte, oder aus sonstigen Gründen nicht zurückgegebene Geräte oder Sauberlaufmatten hat uns der Kunde zu ersetzen. Als Schadenersatzsumme gelten die anteiligen Wiederbeschaffungskosten von 40,00 €/m² bei Sauberlaufmatten und 25,00 €/St. bei Geräten, zzgl. gesetzlicher MwSt, als vereinbart.
-   Die Firma Hygiene Service GmbH in Sachsen-Anhalt garantiert den nutzungsfähigen Unterhalt aller vermieteten Geräte und Sauberlaufmatten.
-   Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verletzung einer Pflicht - vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Mietsache zu verlangen.
-   Fordern wir die Mietsache heraus, so ist der Kunde auf erstes Anfordern zur unverzüglichen Herausgabe verpflichtet.
 


Vergütung, Zahlungsverzug, Aufrechnung


-   Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
-   Als Zahlungsart kann Bankeinzug, Überweisung oder Barzahlung vereinbart werden.
-   Entstehen bei Bankeinzug mangels Kontodeckung Rücklastschriftgebühren, sind diese vom Kunden zu tragen.
-   Für Servicemietverträge erfolgt grundsätzlich keine Rechnungslegung. Der vereinbarte Zahlungsbetrag ist ohne Abzug, vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen, jeweils zum 15. des laufenden Servicemonates fällig. Der Betrag muss termingerecht unserem Konto gutgeschrieben sein.
-   Ist monatliche Rechnungslegung vereinbart, ist der Mietservicepreis ohne Abzug sofort fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei abweichenden Vereinbarungen beginnt die Frist ab Rechnungsdatum. Der Rechnungsbetrag muss mit Ablauf der Frist unserem Konto gutgeschrieben sein.
-   Bei Überschreitung der Fälligkeit gerät der Kunde nach § 286 Abs. 2 Nr.1 BGB in Zahlungsverzug. Ohne weitere Mahnung werden wir Schadenersatz in Form von Mahnkosten (5,00 €) und Verzugszinsen in gesetzlich vorgeschriebener Höhe berechnen. Bei weiterer Nichtbeachtung und Nichtzahlung unseres Mahnbetrages wird nach Ablauf der Frist ein Mahnverfahren eingeleitet.
-   Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
-   Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
 


Gewährleistung


-   Ist der Kunde Unternehmer, muss er uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche nach Erhalt des Service schriftlich anzeigen, anderenfalls gilt die Leistung als genehmigt und die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen.
-   Zur Fristwahrung der Mängelanzeige genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere das Vorliegen des Mangels, den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
-   Ist der Leistungsempfänger Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung).
-   Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden indes kein Rücktrittsrecht zu.
-   Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen Mangels zu.
-   Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.
 


 Haftungsbeschränkungen


-   Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung – gleich aus welchem Grund – auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Schaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
-   Gegenüber Unternehmen haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
-   Die Haftungsbeschränkungen dieser Bestimmung gelten nicht bei Ansprüchen des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
 


Schlussbestimmung


-   Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
-   Änderungen und Ergänzungen des zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrages bedürfen der Schriftform, wobei eine Übermittlung per Fax ausreichend ist. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
-   Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
-   Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Regelung soll dann durch eine Regelung ersetzt werden, die dem wirtschaftlich Gewollten in rechtsgültiger Form möglichst nahe kommt.
-   Dasselbe gilt, falls der Vertrag eine Lücke aufweist.